Neues Urheberrecht tritt in Kraft
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Bundesratsvizepräsident Klaus Wowereit (SPD) hat heute in Vertretung für Bundespräsident Johannes Rau (SPD) das neue Urheberrechtsgesetz unterzeichnet. Nachdem das neue Gesetz umgehend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, tritt es bereits morgen in Kraft.
Auf einen Nenner brachte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Sinn und Zweck der neuen Regelungen: "wer gewerblich oder privat, entgeltlich oder kostenlos Musik, Filme oder Computerspiele im Internet zum Download anbietet und verbreitet, ohne hierzu berechtigt zu sein, macht sich strafbar".
Das "Knacken" oder Umgehen von Kopierschutz-Maßnahmen wird mit Geld- oder Haftstrafen geahndet werden können. Ob das Recht auf Privatkopie (sprich für sich selbst und den engsten Familien- und Freundeskreis) davon betroffen sein wird, bleibt abzuwarten - derzeit besteht jedenfalls noch Hoffnung. Dagegen ist unstrittig dass die Vervielfältigung von offensichtlich rechtswiedrig hergestellten Vorlagen in zukunft verboten sein wird. Auch dürfen Programme und Geräte zum Umgehen von Kopierschutzmechanismen nicht mehr verkauft werden.
Die zweite Reformstufe für das neue Urheberrechtsgesetz wird als nächstes angegangen werden. Bleibt abzuwarten welche Kröten der Verbraucher dann noch zu Schlucken haben wird.
Weitere Informationen:
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/copy/15623/1.html
http://www.heise.de/tp/deutsch/html/such.html?T=Urheberrechtsgesetz&ok.x=0&ok.y=0
- Redakteur:
- Georg Weihrauch
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